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Dienstag, 19. November 2013

Kreistag im Blindflug?

Schliessung der Radebeuler Geburtenklinik - ein (Kommunikations-)Desaster?

von Reinhard Heinrich

Politik ist das, was Öffentlichkeit wahrnimmt. Von Polis, Stadt oder Gemeinde, kurzum Gemeinwesen kommt der Begriff. 

Es scheint allerdings, dass unser Kreistag mehrheitlich etwas beschlossen hat, ohne es (interessierten) Mehrheiten draussen in der Welt glaub- und vertrauenswürdig zu verklickern. Die Öffentlichkeit in unserem Kreis (zumindest im Altkreis Meissen) hat - besonders in Gesundheitsfragen - ein waches Interesse  und auch Reaktionsvermögen entwickelt. Dass Gesundheit angeblich sich rechnen muss - besser: Dividende zu bringen hat - wissen wir seit den Seehofer'schen Reformen der 1990er Jahre, deren Wirkung noch heute nicht aufgehört hat, aus einem Sozialsystem eine Profitmaschine zu machen.
Die Bundesärztekammer formulierte es in ihrem Bericht zu Privatisierung der Krankenhäuser bereits 2007 so:
"Das deutsche Gesundheitswesen kann historisch als einer der letzten gesellschaftlichen Teilbereiche betrachtet werden, in den die Instrumente des Marktes und des Wettbewerbs vordringen und die gewachsenen Strukturen fundamental verändern."

Was Wunder, wenn auch an den Elblandkliniken gefeilt und gefeilt wird. Nur: Wer erklärt den Bürgern diese Entwicklung? Für Radebeuler gibt es eine gefühlte Benachteiligung durch Schliessung ihrer Geburtenklinik. Was bei Jaqueline Kneifmüller und Kevin Klebeharz aus Radebeul Ost ankommt, ist die "Bestrafung" dafür, dass sie sich nicht "wie die Karnickel vermehren". Wer erklärt den normalen Menschen, dass hier ein politischer Wille einem (prinzipiell legitimen!) Gewinnstreben folgt? Ohne Gewinn keine Reproduktion. Das wurde sogar in der Politischen Ökonomie (Sozialismus) gelehrt.
Unser Kreistag sah sich ganz klar in der Situation, eine Delle im öffentlichen Säckel glattbügeln zu müssen. Und fand einen Weg, der erklärbar gewesen wäre. Nur, dem Souverän, dem legitimen Besitzer dieses öffentlichen Säckels diesen Weg - und den möglichen (vielleicht noch viel unangenehmeren) Verlauf alternativer Wege - vertrauensvoll zu erklären, ist zumindest in Radebeul und Umgebung nachhaltig gescheitert. 
Politische Kommunikation erfolgte, wenn überhaupt, defensiv. Nun wird der Kreistagsbeschluss mit basisdemokratischen Mitteln bekämpft. Das ist vermutlich kein Beinbruch. Aber ein schlimmes Symptom.

So bestätigt man die Auffassung der Nichtwähler: "Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen."

3 Kommentare:

  1. Man sollte sich erst richtig informieren, Argumente durchdenken und dann äußern. Vielleicht mal die fragen, die es betrifft - die jungen Frauen und künftigen Mütter, weshalb sie in eine andere Klinik gehen.

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    1. Das ist so richtig, dass mich die Anonymität wirklich wundert. Feigheit vor dem Freund?

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  2. Richtig. Und die Aufgabe aller Kreistagsfraktionen wäre es gewesen, darüber den Dialog mit den Betroffenen zu führen. Sie haben dieses Politikfeld den Freien Bürgern und den Piraten überlassen. Letztere sind fein raus - sie können sich als "die Guten" präsentieren, die das nicht mit beschlossen haben. Wie auch? Im nächsten Kreistag werden sie vermutlich dabei sein. Warum auch nicht?

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